| 28.12.2016 |
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Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung
Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (BFH 20...
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| 04.01.2017 |
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Bundeskabinett beschließt Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen und damit eine grundlegende Reform des Betriebsrentenrechts auf den Weg gebracht. Ziel der Neuregelung ist es, einen größeren Verbreitungsgrad der Betriebsrente zu erreichen...
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| 06.01.2017 |
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Verluste aus der Veräußerung von Aktien
Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt. Ein Verlust aus der Veräußerung von Aktien kann auch ohne Bescheinigung der Bank (i.S.d. § 43a Abs. 3 S. 4 EStG) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden, wenn wegen der die Bank bindenden Verwaltungsauffassung kein nicht ausgeglichener Verlust vorliegt und die Bescheinigung eines Verlustes durch den Steuerpflichtigen daher nicht erlangt werden kann (Niedersächsisches FG 26...
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| 10.01.2017 |
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Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer können sozialversicherungsfrei sein
Minderheitsgesellschafter, die zu weniger als 50 v.H. an einer GmbH beteiligt sind, gelten grundsätzlich als abhängig beschäftigt und unterliegen somit der Sozialversicherungspflicht.
Ausnahmen zu dieser Grundregel bedürfen einer Regelung im Gesellschaftsvertrag...
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| 11.01.2017 |
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Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind (BFH 10...
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| 17.01.2017 |
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Betrieb des Entleihers ist keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
Die Zuweisung des Leiharbeitsgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, kann entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht als unbefristet i.S.d. § 9 Abs. 4 S. 3 1. Alt. EStG 2014 angesehen werden...
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| 18.01.2017 |
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Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
Ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Hierfür spricht auch, dass die Regelungen über den Progressionsvorbehalt an die tarifliche Einkommensteuer anknüpfen, die für Kapitaleinkünfte gerade nicht gilt (FG Münster 7...
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| 25.01.2017 |
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Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens des Paketzustellers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn
Die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern. Es fehlt bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn auf Seiten der Arbeitnehmer, denn der Zustelldienst erfüllt mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit (FG Düsseldorf 4...
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| 01.02.2017 |
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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist...
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| 07.02.2017 |
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Der BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF
Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen...
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| 08.02.2017 |
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Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäften
Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös (BFH 4...
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| 15.02.2017 |
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BFH kontra BMF: Firmenwagenbesteuerung - Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den geldwerten Vorteil
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Das hat der BFH mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden...
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| 16.02.2017 |
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Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
Mit Urteil vom 31.1.2017 - 15 K 3998/15 U hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster über einen weiteren sog. Bauträger-Fall entschieden. Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt danach unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet...
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| 21.02.2017 |
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BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr...
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| 28.02.2017 |
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Die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn
Das FG Düsseldorf musste in seiner Entscheidung vom 4.11.2016 - 1 K 2470/14 L zur Frage Stellung nehmen, ob die Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber ggf. zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer führt.
Das FG Düsseldorf ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Verstößen von Arbeitnehmern gegen Park- und Haltevorschriften durch den Arbeitgeber ggf...
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| 01.03.2017 |
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Arbeitszimmer: Rechtsprechungsänderung Personenbezogene Ermittlung des Höchstbetrags beim häuslichen Arbeitszimmer
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann...
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| 01.03.2017 |
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Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
Die Regelung des § 11d Abs. 1 S. 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er nach § 11d Abs...
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| 08.03.2017 |
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Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs
Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung (BFH 6.12.2016, IX R 12/15).
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| 09.03.2017 |
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Private PKW-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 zunächst nach der sog. 1 % - Regelung mit 433 €/Monat versteuert...
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| 15.03.2017 |
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Ist das Ende der Abgeltungsteuer nun absehbar?
Das Finanzministerium des Landes Brandenburg hat mit seiner Pressemitteilung vom 23.2.2017 darauf aufmerksam gemacht, dass die Abschaffung der Abgeltungsteuer die erste Hürde genommen hat.
Wie das Finanzministerium des Landes Brandenburg mitteilt, hat der Finanzausschuss des Bundesrates mit der Mehrheit von 11 Bundesländern für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer plädiert...
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| 21.03.2017 |
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Steuerfalle bei vorweggenommener Erbfolge unter Nießbrauchvorbehalt und Vermietung an Angehörige
Das Finanzgericht Münster musste sich in seiner Entscheidung vom 16.12.2016 - 4 K 2628/14 F mit der Frage auseinandersetzen, ob eine positive Einkünfteerzielungsabsicht auch dann gegeben ist, wenn eine Wohnung an den Sohn vermietet wird und kurz danach unter Vorbehalt eines auf 5 Jahre begrenzten Nießbrauchs unentgeltlich übertragen wird...
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| 21.03.2017 |
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Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
Nach EuGH-Rechtsprechung umfasst "Unterricht" auch Tätigkeiten, bei denen eine Unterweisung erteilt wird, um Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler und Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben...
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| 22.03.2017 |
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Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der heutigen Zeit sind auch Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens ("living apart together") üblich, ebenso wie getrenntes wirtschaften und das Führen getrennter Konten bei räumlich zusammenlebenden Eheleuten (FG Münster 22...
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| 30.03.2017 |
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Die Finanzbehörden konkretisieren Ihre Auffassung zu den GoBD immer klarer
Von Banken an ihre Kunden in digitaler Form übermittelte Bankauszüge müssen elektronisch aufbewahrt werden.
Entsprechende Papierausdrucke und ihre Aufbewahrung ersetzen die Aufbewahrungspflicht nach § 147 AO nicht.
Diese Klarstellung hat das BayLfSt in seiner Weisung vom 20...
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| 31.03.2017 |
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Elterngeld: Kein mehrfacher unterjähriger Wechsel der Steuerklasse
Eltern können die Höhe des Elterngeldes durch die Steuerklassenwahl optimieren.
Ein Wechsel der Steuerklasse kann pro Jahr grundsätzlich nur einmal beantragt werden.
Nach einem Wechsel der Kombination IV / IV auf III / V ist ein erneuter Wechsel zu Kombination V /III innerhalb des Jahres ausgeschlossen, auch wenn dieser Wechsel dem Zweck dient, ein höheres Elterngeld zu erlangen, vgl...
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| 05.04.2017 |
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Neuer Ansatz bei Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG
Abweichend von der bisherigen durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs...
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| 06.04.2017 |
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Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht...
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| 12.04.2017 |
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BFH akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
Der BFH hat zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog...
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| 18.04.2017 |
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Ein PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig
Ein PC-gestütztes Kassensystem, das auf der Software Microsoft Access basiert, kann als manipulationsanfällig angesehen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, durch wen oder mit welchem Aufwand dies möglich ist (FG Münster 29.3.2017, 7 K 3675/13 E,G,U)...
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| 21.04.2017 |
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Außerhalb der Praxiszeiten genutztes häusliches Arbeitszimmer bei Selbstständigen
Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht"...
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| 28.04.2017 |
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Durchsuchungen aufgrund von Steuer-CD´s: Das BVerfG zeigt den Gerichten Grenzen auf
Wie die FAZ vom 28.4.2017, Seite 20 berichtet, hat sich das BVerfG (AZ 2 BvR 2551/12 mit der Frage auseinandergesetzt, wo die Grenzen der Durchsuchungen aufgrund von Steuer-CD´s zu sehen sind.
Das BVerfG hat mehrere Gerichtsentscheidung für verfassungswidrig erklärt und die Gerichte ermahnt, bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen das Augenmaß zu wahren...
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| 08.05.2017 |
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Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein "anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung.
Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen Arbeitsplatz in seiner Praxis in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise zumutbar nutzen kann, hat das FG im Rahmen einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls zu treffen...
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| 12.05.2017 |
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Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c KStG mit dem GG unvereinbar
Die Regelung in § 8c S. 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar; gleiches gilt für die identische Regelung in § 8c Abs...
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| 19.05.2017 |
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Registrierkassen werden gesichert
Um Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen insbesondere bei Registrierkassen zu verhindern, hat die Bundesregierung die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr vorgelegt...
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| 19.05.2017 |
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BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells...
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| 02.06.2017 |
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Schätzung der Einkünfte bei eBay-Verkäufen
Das Gericht ist nicht an die Schätzung des Finanzamtes gebunden, sondern hat gem. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO eine eigene Befugnis, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Es orientiert sich dabei u.a. an den von der Steuerfahndung angefertigten Auswertungen (hier: insbesondere eBay-Verkäufe) lt...
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| 07.06.2017 |
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Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 7...
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| 08.06.2017 |
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Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG
Mit Urteil vom 19.1. 2017 - VI R 75/14 hat der BFH unter Änderung seiner langjährigen, die bisherige Verwaltungspraxis bestätigende Rechtsauffassung entschieden, die Regelung des § 33 Abs. 3 S. 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist...
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| 09.06.2017 |
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Bundesrat stimmt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zu
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Dazu dient das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, dem der Bundesrat am 2. 6.2017 zugestimmt hat. Die Länder begrüßen die Maßnahmen für mehr Transparenz bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen ausdrücklich...
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| 29.06.2017 |
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Betrugsschaden als vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust als vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, sofern die ernsthafte Absicht bestand, das Grundstück zu Vermietungszwecken zu erwerben (lt...
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| 01.07.2017 |
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Falsche Sonderausgabenzuordnung von Kirchensteuernachzahlungen durch die Finanzverwaltung
Die als Sonderausgaben abzugsfähigen Kirchensteuern werden bei den Steuerveranlagungen maschinell gesteuert. Im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung können bei Abbuchung um den Jahreswechsel hierbei Fehler seitens der Finanzverwaltung auftreten...
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| 09.07.2017 |
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Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat (BFH-Urteil vom 23. Februar 2017, V R 37/15, Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 1...
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| 10.07.2017 |
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Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Im Bundesgesetzblatt verkündet wurde inzwischen das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (BGBl. I 2017, 1682), das neben der Aufhebung des so genannten steuerlichen Bankgeheimnisses (§ 30a AO aF) einen neuen § 4i EStG bringt, der Einschränkungen des Sonderbetriebsausgabenabzugs bei Vorgängen mit Auslandsbezug regelt...
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| 12.07.2017 |
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Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen verabschiedet
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.7.2017 die Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnung (Drs. 412/17) verabschiedet, da sich seit dem Erlass der Dritten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen am 8.7.2016 in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts Anpassungsbedarf ergeben hatte...
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| 19.07.2017 |
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Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt (BFH-Urteil vom 7.6.2017, II R 22/15).
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| 21.07.2017 |
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USt: Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. (BFH-Urteil vom 17. Mai 2017, V R 54/16, Vorinstanz: FG Köln vom 20. Januar 2016, 2 K 2807/12 (EFG 2016, 419)).
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| 11.08.2017 |
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Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG/Rücknahme des Verzichts
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2.8.2017 (- III C 3 - S 7198/16/10001 - DOK 2017/0665330 -) ein Schreiben zur zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts veröffentlicht.
Mit Urteilen v...
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| 16.08.2017 |
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Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach §163 AO kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben (lt...
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| 20.08.2017 |
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Kosten für Vorhalten einer Wohnung als Werbungskosten
Aufwendungen für das Vorhalten einer (ungenutzten) Wohnung sind Werbungskosten, wenn das Vorhalten ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt. Bei der Prüfung, ob private Gründe für das Vorhalten der Wohnung keine Rolle gespielt haben, ist ein strenger Maßstab anzulegen (FG Berlin-Brandenburg 1...
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| 24.08.2017 |
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Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist.
Der Steuerpflichtige leidet an einer sog...
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| 31.08.2017 |
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Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz bei der privaten Altersvorsorge
Der Bundesrat hat am 7.7.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen zwar in erster Linie die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch, worauf das BMF jetzt aufmerksam macht, eine Reihe von Maßnahmen, die auch die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen...
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| 22.09.2017 |
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Betriebliche Altersversorgung
Mit BMF - Schreiben v. 18.9.2017 hat die Finanzverwaltung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung genommen...
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| 25.09.2017 |
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Notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm - Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.
Im Streitfall ging es für die Streitjahre 2008 bis 2010 um die Frage, wie im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung die notwendigen Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort zu ermitteln sind...
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| 08.12.2017 |
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Anteil der betrieblichen/privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich erneut der Rechtsprechung des BFH angeschlossen und entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog...
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| 14.12.2017 |
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Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 EStDV - Wegfall der Nichtbeanstandungsregelung ab VZ 2017
Die Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 Euro der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt werden durfte, besteht nicht mehr fort. Auf Antrag kann das Finanzamt entsprechend § 150 Abs...
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| 18.12.2017 |
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Das ändert sich zum Jahresbeginn 2018
Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken...
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| 18.12.2017 |
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Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
Die Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin hat entscheiden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann...
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| 21.12.2017 |
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Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Ein-künften aus Kapitalvermögen
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre (BFH v. 24.10.2017 - VIII R 13/15).
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| 12.01.2018 |
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BVerfG-Vorlage: Überprüfung des 6-prozentigen Rechnungszinsfußes für steuerliche Pensionsrückstellungen
Das BVerfG soll den 6-prozentigen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen des § 6 a Abs. 3 S. 3 EStG auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen. Die fehlende Überprüfung und Anpassung des Zinsfußes seit 1982 an das Niedrigzinsumfeld führt nach Auffassung des FG Köln zu seiner Verfassungswidrigkeit (FG Köln 19...
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| 10.01.2018 |
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Steuerrechtliche Änderungen zum Jahresbeginn
Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen auf seiner Internetseite zusammengestellt (BMF online v...
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| 15.01.2018 |
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Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung
Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 07...
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| 18.01.2018 |
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Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug
Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. Eine Heilung erfordert kein elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur. Kann eine Rechnung bei inhaltlichen Fehlern rückwirkend berichtigt werden, muss dies auch bei der elektronischen Übertragung ohne elektronische Signatur zulässig sein (FG Baden-Württemberg 24...
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| 19.01.2018 |
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Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses aufgrund datenschutzrechtlicher Neuregelungen
Mit BMF-Schreiben v. 12.1.2018 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des AO-Anwendungserlasses zum Steuergeheimnis an di ab 25.5.2018 geltenden gesetzlichen Neuregelungen angepasst.
Ab dem 25.5.2018 ist in allen Mitgliedstaaten der EU die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) v...
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| 25.01.2018 |
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Hauptwohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. Die Hauptwohnung ist i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann (BFH v...
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| 28.02.2018 |
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Nach der Entscheidung des BFH: Das letzte Wort zu den Nachzahlungszinsen ist noch nicht gesprochen
Auch wenn der BFH gestern bekanntgegeben hat, dass er die Höhe der Nachzahlungszinsen i.H.v. 0,5 v.H. pro Monat nicht für verfassungswidrig hält, ist die gesamte Thematik noch nicht zu den Akten zu legen.
Für den Praktiker ist von Bedeutung, dass zwei weitere Frage noch streitbefangen sind...
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| 01.03.2018 |
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Vorlage an das BVerfG: Ist der Rechungsfuß von 6 v.H. für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
Der bisher unveränderte Rechnungsfuß von 6 v.H. bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen ist seit langem ein Streitpunkt in der steuerlichen Beratung der Mandanten.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in einem Artikel in dieser Woche auch noch auf diese Problematik aufmerksam gemacht...
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| 05.03.2018 |
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Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen...
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| 07.03.2018 |
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Handel mit Bitcoins ist umsatzsteuerfrei
Lange Zeit herrschte in der Kryptogemeinde große Unsicherheit, ob der Tausch von Bitcoins gegen andere virtuelle oder gesetzlich anerkannte Währungen oder die Hingabe von Bitcoins für Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht...
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| 19.03.2018 |
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Achtung bei Liebhabereifällen: Das FG sieht keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei
Mit Urteil vom 21. Februar 2018, AZ 7 K 288/16 E hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben...
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| 22.03.2018 |
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Ein Beschluss des BFH, der in Schätzungsfällen von Betriebsprüfungen Mut macht!
Der BFH hat gestern einen sehr bedeutsamen Beschluss veröffentlicht, der sich mit den Verhaltensweisen von Finanzbehörden und Finanzgerichten bei Hinzuschätzungen im Rahmen von Betriebsprüfungen auseinandersetzt.
In seinem Beschluss vom 19.1.2018 X B 60/17 macht er deutlich, dass das FG im Rahmen des FG-Verfahrens deutlich machen muss, wenn es von der bisher durch das FA praktizierten Schätzungsmethode abweichen möchte...
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| 21.03.2018 |
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Beantragungen für steuerliche Entlastungen nach Sturmtief „Friederike“ ab sofort möglich
Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt Betroffenen steuerliche Entlastungen
Forstwirtschaftliche Betriebe zahlen bei Verkauf von beschädigtem Holz geringstmöglichen Steuersatz
Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief „Friederike“ zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der
Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger
ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen...
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| 11.04.2018 |
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Umsatzsteuer: Zurechnung von Verkäufen über eBay
Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer (FG Baden-Württemberg 26.10.2017, 1 K 2431/17).
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| 13.04.2018 |
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Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen (BFH v...
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| 12.04.2018 |
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Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31...
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| 16.04.2018 |
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Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
Das Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer nach § 48 Abs. 1 EStG. Der Begriff des Bauwerks ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG weit auszulegen und umfasst nicht nur Gebäude, sondern auch mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder -teilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen...
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| 19.04.2018 |
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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die § 6b EStG Frist für Gebäude auf 6 Jahre verlängert wird
In § 6b (3) S. 3 EStG ist vorgesehen, dass die Reinvestitionsfrist für Gebäude auf 6 Jahre verlängert werden kann, wenn die Herstellung eines neuen Gebäudes geplant ist.
Fraglich ist, wie konkret die Vorbereitungen für die Neuerrichtung des Gebäudes gediehen sein müssen...
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| 18.04.2018 |
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Ein FG als Autoexperte mit einem spannenden Ergebnis: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft
Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21. März 2018, 7 K 388/17 G, U, F entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann...
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| 07.05.2018 |
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Neue Verteidigungsmöglichkeiten bei griffweisen Schätzungen und Sicherheitszuschlägen
In der Praxis der Betriebsprüfung der sog. Bargeldbranchen werden Unternehmer nicht selten mit pauschalen Sicherheitszuschlägen zum Umsatz und Gewinn konfrontiert. Betroffen sind insbesondere die Gastronomie, Friseurbetriebe, Taxiunternehmen und der Einzelhandel...
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| 11.05.2018 |
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Einheitliche Entschädigung bei mehreren Zahlungen
Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür fest-gestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i...
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| 15.05.2018 |
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BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 und hat daher im Rahmen der summarischen Prüfung des Aussetzungsverfahrens Aussetzung der Vollziehung gewährt (BFH-Beschluss v. 25.4.2018 - IX B 21/18)...
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| 17.05.2018 |
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Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines Eroscenter
Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung (FG Baden-Württemberg 7...
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| 18.05.2018 |
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Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer
Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen herausgegeben.
Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EStG gehören grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit...
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| 05.07.2018 |
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Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Regelung des § 21 Abs. 2 EStG erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt (BFH v...
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| 04.07.2018 |
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Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert...
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| 07.07.2018 |
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Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens
Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt (BFH v...
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| 20.07.2018 |
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Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskos
1. Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs...
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| 03.08.2018 |
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Erleichterter Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Der BFH hat nun unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt...
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| 10.08.2018 |
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Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel
Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen...
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| 31.08.2018 |
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Zur steuerlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen nach Veräußerung des Vermietungsobjekts
Eine neue Einkunftsquelle wird auch dann angeschafft, wenn der Veräußerungserlös zur Erzielung von Kapitaleinnahmen verwendet wird. Dies gilt sogar dann, wenn die bisherigen Darlehen aus dem Veräußerungserlös getilgt werden sollen, der Veräußerungserlös zu diesem Zweck auf ein Notaranderkonto gezahlt wird und der Notar den Betrag bis zur Schuldentilgung für kurze Zeit als Festgeld anlegt (FG Düsseldorf 10...
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| 03.09.2018 |
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Wann sind Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu unterlassen?
Die Anwendung des § 240 AO begegnet dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind. Denn dann sind sie sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar...
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| 05.09.2018 |
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Mitarbeiter-Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
Die Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Mit der Entscheidung stellt sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des BMF an die Finanzämter (BMF-Schreiben vom 14...
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| 06.09.2018 |
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Verlust aufgrund eines Darlehensforderungsausfalls kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden
Für die Frage, in welchem Jahr ein Ausfall einer privaten Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen ist, sind die Grundsätze für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts im Rahmen des § 17 EStG anzuwenden. Dementsprechend liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls dann vor, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden...
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| 18.09.2018 |
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Steuerermäßigung auch für die in der Werkstatt erbrachte Schreinerarbeit
Der Senat ist der Auffassung, wonach es bei der Steuerermäßigung gem. § 35a EStG allein darauf ankommt, dass es sich um Leistungen handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung des Steuerpflichtigen dienen, was bei einer der Türmontage vorangehenden Werkstattleistung der Fall ist...
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| 19.09.2018 |
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Die Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des BFH vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten...
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| 28.09.2018 |
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Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerungen
Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab.
Nach dem Urteil des BFH vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten...
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| 04.10.2018 |
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Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten
Mit BMF-Schreiben v. 21.9.2018 hat die Finanzverwaltung die Änderung er maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2018, 1.4.2019 und 1.3.2020 bekannt gegeben.
Ab 1.3.2018 gelten für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten sowie für sonstige Umzugsauslagen veränderte Höchst - bzw...
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| 08.10.2018 |
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Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche
1. Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen.
2. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung und daher positiv festzustellen...
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| 09.11.2018 |
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Bundestag verabschiedet Familienentlastungsgesetz
Der Bundestag hat am 8.11.2018 das Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) verabschiedet. Darin sollen Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden...
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| 09.11.2018 |
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Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Der Bundestag hat am 8.11.2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH...
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| 02.01.2019 |
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Eine Auswahl von Änderungen ab 2019
Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger
sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Wir haben hier die wichtigsten Neuerungen
für Sie zusammengestellt.
Entlastung von Familien
Eltern bringen durch Unterhalt, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder wichtige Leistungen für unsere Gesellschaft...
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| 02.01.2019 |
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Aufwendungen für Strafverteidiger als Werbungskosten oder als außergewöhnliche Belastung abziehbar?
Auf die Frage, ob der strafrechtliche Vorwurf zu Recht erhoben wurde, kommt es bei der Beurteilung der Kosten der Strafverteidigung als Werbungskosten nicht an. Soweit dem Steuerpflichtigen aufgrund dieser Vorschriften ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Strafverteidigung zusteht, scheidet schon mangels Belastung des Steuerpflichtigen ein Abzug nach § 33 EStG aus (FG Münster v...
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| 15.02.2019 |
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Verfassungsrechtliche Zweifel an Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %
Im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase hat dieser typisierende Zinssatz den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren (lt...
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| 28.02.2019 |
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Einkommensteuerliche Auswirkungen des Untergangs einer Kapitalanlage
Die ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Aktien führt zu einem nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Vermögensverlust. Da allerdings die steuerliche Behandlung des Verlusts einer Kapitalanlage bei Untergang/Liquidation einer Kapitalgesellschaft bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen (lt...
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| 01.03.2019 |
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Bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb
Die Überlassung eines Firmen- PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"- Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen (lt. BFH v. 10...
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| 18.03.2019 |
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Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
Mit gleich lautenden Ländererlassen hat die Finanzverwaltung die monatlichen Durchschnittswerte der privaten Nutzung von (Elektro-)Fahrrädern ab dem Kalenderjahr 2019 festgesetzt.
Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, sind vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils ab Kalenderjahr 2019 folgende Grundsätze zu beachten:
Nach § 8 Absatz 2 Satz 10 EStG wird als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung (einschließlich Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt...
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| 02.04.2019 |
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Gewerbesteuerhinzurechnungen bei kurzfristiger Nutzungsüberlassung?
Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1e GewStG führt bei den davon betroffenen Unternehmen häufig zu extremen Ergebnissen.
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 8.12.2016 IV R 24/11 bezogen auf einen Konzertveranstalter (180 Anmietungen im Jahr für Konzertsäle) kein Problem bei der Hinzurechnung...
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| 03.05.2019 |
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Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich grundsätzlich abziehbar
Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 € pro Jahr nicht übersteigen (BFH v...
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| 09.05.2019 |
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Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein (BFH v. 16.1.2019 - VI R 24/16)...
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| 10.05.2019 |
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EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art...
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| 12.09.2019 |
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Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines Betriebs-PKW
Die private Nutzung eines Betriebs-PKW ist immer wieder Streitgegenstand bei Außenprüfungen.
Hier stellt sich häufig die Frage, ob der Anscheinsbeweis für die private Nutzung dadurch erschüttert werden kann, wenn ein privates Fahrzeug zur Verfügung steht...
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| 18.09.2019 |
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Die Grundstücksenteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Das hat der BFH mit seinem aktuellen Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet...
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| 20.09.2019 |
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Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks
Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten (BFH v...
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| 17.10.2019 |
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Das Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung führt nicht zwingend zur Annahme einer VGA
Das FG Münster ist in seiner Entscheidung vom 25.7.2019 – 10 K 1583/19 K zu dem Ergebnis gelangt, dass das Nebeneinander von Pensionszahlung und Geschäftsführervergütung nicht zwingend zur Annahme einer VGA führt.
Das FG hat in seiner Entscheidung betont, dass die Interessenlage der Kapitalgesellschaft für ein derartiges Verhalten entscheidend sei...
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| 25.10.2019 |
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Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S. der entsprechenden Vorschriften - wie z.B. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG - ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt...
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| 08.11.2019 |
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Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO
Mit BMF-Schreiben v. 6.11.2019 hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019 eingeführt...
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| 26.03.2020 |
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Corona-Hilfen im Steuer- und Wirtschaftsrecht
Aktuell werden zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft abzufedern. Der folgende Beitrag hat die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst.
Mit einem BMF-Schreiben vom 19.3.2020 werden für das ganze Jahr 2020 zahlreiche Stundungsmöglichkeiten für fällige und fällig werdende Steuern eröffnet...
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| 24.03.2020 |
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Hilfen der Bundesregierung für Selbständige, Künstler und Kreative
Die Bundesregierung stellt Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Milliardenhöhe in Aussicht. Der Zugang zur Grundsicherung soll erleichtert werden. Hinzu kommen betriebliche Absicherungen sowie zusätzliche Erleichterungen vor allem des Zivilrechts...
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| 02.04.2020 |
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Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)
Mit BMF-Schreiben v. 31.3.2020 hat die Finanzverwaltung die Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG und die Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 21 Energieeinsparverordnung bekannt gemacht. BMF-Schreiben v...
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| 03.04.2020 |
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Zweimonatige Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung in NRW möglich
Mit Pressemitteilung v. 2.4.2020 hat das Ministerium der Finanzen NRW darauf hingewiesen, dass von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen können...
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| 16.04.2020 |
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Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2020 hat die Finanzverwaltung weitere steuerliche Vereinfachungen und Erleichterungen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene bekannt gemacht.
Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen hat das BMF im Verwaltungswege die nachfolgenden Vereinfachungen/Erleichterungen bekannt gemacht...
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| 16.04.2020 |
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Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom1. März bis zum31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren...
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| 06.04.2020 |
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FAQ des BMF zu Corona im Steuerrecht
Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind...
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| 17.06.2020 |
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Abzug von Unterhaltsaufwendungen an nahe Verwandte aus dem Ausland als außergewöhnliche Belastungen
In der Gesellschaft gibt es eine Forderung oder (zumindest) eine Erwartung, nach welcher die Aufnahme der Schwester samt Familie, die in einem Land lebt, das sich im Kriegszustand befindet als selbstverständliche Handlung erwartet wird und die Missachtung dieser Erwartung als anstößig empfunden wird...
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| 19.06.2020 |
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Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020
Der Entwurf befasst sich umfangreich mit den Auswirkungen der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze, entsprechenden Übergangsregelungen sowie der nachfolgenden erneuten Anhebung des Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2021. BMF-Schreiben
Entwurf eines BMF-Schreibens Stand 11...
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| 07.09.2020 |
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Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020
Mit BMF-Schreiben v. 27.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf die befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen reagiert. BMF-Schreiben
BMF- Schreiben v. 27.8.2020 - IV A 4 -S 1547/19/10001 :001, DOK 2020/0812428Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19...
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| 07.09.2020 |
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Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Mit BMF-Schreiben v. 21.8.2020 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung Stellung genommen, BMF-Schreiben v. 21.8.2020 - IV A 4 -S 0316-a/19/10006 :007// IV C 6 -S 2134/19/10007 :003, DOK 2020/0834574
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| 29.10.2020 |
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Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer
Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2020 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 9. 4. 2020 - IV C 5 - S 2342/20/10009:001, BStBl I 2020, 503 zur Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen neu gefasst, lt. BMF-Schreiben v. 26.10.2020Nach der Neufassung des BMF - Schreibens v...
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| 13.11.2020 |
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Zahlung von Verwarnungsgeldern
Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers (lt...
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| 07.01.2021 |
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Bundestag: Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen
Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (19/22850)...
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| 08.01.2021 |
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Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
Bundesministerium der Finanzen 28.12.2020
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs...
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| 11.02.2021 |
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Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten...
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| 10.03.2021 |
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Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
Mit BMF-Schreiben v. 26.2.2021 hat die Finanzverwaltung die bereits politisch angekündigte Verkürzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer bei Computerhardware umgesetzt. BMF-Schreiben
BMF-Schreiben v. 26.2.2021 - GZ IV C 3 - S 2190/21/10002 :013, DOK 2021/0231247EStG § 7 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Die für die Afa nach § 7 EStG maßgebende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer wurde bei Computerhardware (einschließlich der dazugehörenden Peripheriegeräte) seit rund 20 Jahren nicht mehr geprüft und bedarf deshalb einer Anpassung an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse...
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| 22.03.2021 |
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FG Köln: Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer
Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 30.09.2020 (3 K 1858/18) entschieden.
Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert...
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| 25.03.2021 |
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KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert – Kredithöchstbeträge werden angehoben
Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen in Höhe von insgesamt 49 Mrd...
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| 26.03.2021 |
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Kurzarbeitergeld und Steuern: Nachzahlungen im Rahmen der Steuererklärung möglich
Kurzarbeitergeld zählt zu den sog. Lohnersatzleistungen (wie u. a. auch das Arbeitslosen-, Kranken- Mutterschafts- und Elterngeld). Das bedeutet, es ist steuerfrei. Jedoch unterliegen diese Lohnersatzleistungen, so auch das Kurzarbeitergeld, dem Progressionsvorbehalt...
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| 31.05.2021 |
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BFH: Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") anzusehen und unterliegen daher der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr...
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| 31.05.2021 |
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BFH: ERMITTLUNG DER HÖHE DES BETRAGS EINER ETWAIGEN DOPPELTEN BESTEUERUNG VON ALTERSVORSORGEAUFWENDUNGEN UND ALTERSBEZÜGEN
Der Senat hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung als auch die Grundsystematik der gesetzlichen Übergangsregelung verfassungsgemäß ist...
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| 18.06.2021 |
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Ausfall einer privaten Darlehensforderung
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG...
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| 30.06.2021 |
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Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht zum 1. Juli 2021: Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze
Zum 1. Juli 2021 treten die Änderungen im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft. Durch diese neuen Vorschriften verändern sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel. Mit dem Mehrwertsteuer-Digitalpaket sollen Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Umfeld verhindert und EU-weit einfachere Regelungen für die Umsatzsteuer ermöglicht werden...
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| 30.06.2021 |
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Abgabefrist für Steuererklärungen 2020 verlängert
Der Bundesrat hat heute der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die außergewöhnliche Situation der Bürgerinnen und Bürger und zugleich auf die besonderen Herausforderungen für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe...
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| 18.08.2021 |
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BMF: Bund und Länder greifen den vom Hochwasser betroffenen Regionen unter die Arme
Aufbauhilfe 2021
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 18.8.2021
Das Bundeskabinett hat heute die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen...
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| 20.08.2021 |
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Hohe Nachzahlungszinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird...
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| 20.08.2021 |
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Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Mit BMF-Schreiben v. 12.8.2021 hat die Finanzverwaltung ihren Erlass zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung aktualisiert.
Mit BMF-Schreiben v. 6. 12 2017 - IV C 5 S 2333/17/10002 (BStBl I 2018, 147) hatte die Finanzverwaltung zuletzt ausführlich zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung genommen...
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| 23.07.2021 |
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Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 20 vom 23.7.2021
Bund und Länder haben in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt...
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| 23.07.2021 |
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Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen erweitert Katastrophenerlass für Betroffene der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021
Jetzt rund 50 steuerliche Maßnahmen gültigWeitere Erleichterung für Unternehmen und BetroffeneMinister Lienenkämper: „Unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle.“
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 23...
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| 08.09.2021 |
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Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint
Bundesministerium der Finanzen, Medieninformation vom 8.9.2021
Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den 30...
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| 09.12.2021 |
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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Mit BMF-Schreiben v. 7.12.2021 hat die Finanzverwaltung die seinerzeit beschlossenen verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen verlängert.
Im Hinblick auf Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, wurden ergänzend zu den Maßnahmen des BMF-Schreibens v...
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| 16.12.2021 |
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Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Mit BMF-Schreiben v. 14.12.2021 hat die Finanzverwaltung umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-Krise verlängert.
Die folgenden umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise, die bis zum 31...
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| 23.12.2021 |
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Grundsteuerreform ab 01.01.2025
Zum 1. Januar 2025 wird die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und verfassungsfeste Regelung in Kraft treten. Damit verliert der Einheitswert als Berechnungsgrundlage seine Gültigkeit. Die Mehrzahl der Bundesländer folgt bei der Reform dem Bundesmodell...
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| 25.03.2022 |
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Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug (BFH v...
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| 24.03.2022 |
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BMF: Schnelle und spürbare Entlastungen
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise schnelle und spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen umfassende steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen.
Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung mit einem ersten Entlastungspaket rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht...
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| 24.03.2022 |
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Homeoffice-Pauschale und andere Maßnahmen verlängert
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (20/1111) enthaltenen Maßnahmen gehört unter anderem eine Steuerfreiheit von Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3...
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| 04.04.2022 |
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Der Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt
Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen...
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| 14.04.2022 |
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Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen
Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, aber wirken sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland aus...
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| 02.05.2022 |
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Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten...
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| 12.05.2022 |
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Anleger können mit 320 Millionen Euro Entlastung rechnen
Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (beziehungsweise 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf 1.000 beziehungsweise 2.000 Euro werden rund 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet...
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| 11.05.2022 |
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Finanzamtszinssatz in Zukunft bei 1,8 Prozent im Jahr
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß Paragraph 233a der Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Mit der Neuregelung werde den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, den Zinssatz für diese Zinsen ab 1...
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| 28.10.2022 |
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Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 b
Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz
Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BGBl 2022 I S. 1743) wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz befristet vom 1...
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| 04.11.2022 |
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Grundsteuer: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022
Die Finanzbehörden der Länder
Berlin
Brandenburg
Bremen
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
haben mit öffentlicher Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 30...
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| 02.11.2022 |
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Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden erhöht
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2. November 2022
Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erhöhungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat...
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| 14.12.2022 |
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BMAS: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 14.12.2022
Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bis zum 30...
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| 22.12.2022 |
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BMF: Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
Bundesministerium der Finanzen 20.12.2022
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages...
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| 22.11.2023 |
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Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2024
Mit BMF-Schreiben v. 21.11.2023 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2024 geltenden Pauschbeträge bekannt gemacht.
Die mit dem BMF-Schreiben veröffentlichte Übersicht berücksichtigt die ab 1.1.2024 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen...
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| 16.11.2023 |
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BFH: Vermietung und Verpachtung, Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlass zu deren Überprüfung mittels einer Totalüberschussprognose gibt...
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